Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2C

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Für die vertragliche Beziehung zwischen MyAdvent (Anbieter: EichGnomies GmbH & Co. KG mit ihrem Sitz in Peter-Händel-Str. 10, 91334 Hemhofen, im Folgenden kurz "Anbieter" genannt) und dem Nutzer (im Folgenden kurz "Nutzer" genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), über digitale Leistungen (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt), insbesondere aber nicht abschließend über die Nutzung der Applikation MyAdvent (nachfolgend kurz „App“ genannt) und der Internetseite https://www.myadvent.net (nachfolgend kurz „Webseite“ genannt) ), zusammen kurz „Plattform“ genannt gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Diese AGB gelten allein für die vertraglichen Leistungsbeziehungen des Anbieters mit Nutzern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

1.4 Diese AGB gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den Nutzer kostenpflichtig ist.

1.5 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Der Anbieter bietet durch den Nutzer personalisierbare Online-Adventskalender über seine Webseite und als App an. Der Anbieter kann die maximale Besucherzahl der einzelnen Kalender gemäß individualvertraglicher Vereinbarung beschränken und bei Überschreiten derselben die Verfügbarkeit des Kalenders einschränken oder aufheben. Sofern nicht anderweitig vereinbart gilt eine maximale Besucherzahl von 1000 Besuchern pro Kalender.

2.2 Die Grundfunktionen der App und der Webseite sind kostenlos. Eine Registrierung des Nutzers ist hierfür nicht erforderlich, der Nutzer muss jedoch zur Übersendung des individualisierten Kalenders eine für den Empfang bestimmte E-Mail-Adresse angeben.

2.3 Die Premiumdienste können kostenpflichtig sein; Inhalte und Preise ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsangebot des Anbieters und sind durch den Abschluss eines Abonnements (nachfolgend kurz „Abonnement“) buchbar.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter zu bedienen.

3. Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtiges Abonnement; Kündigung

3.1 Im Rahmen des durch die Nutzung der App und der Webseite bestehenden Vertrages über deren Nutzung ist es dem Nutzer gestattet, die kostenlos bereit gestellten Funktionen zu eigenen privaten Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Umfang der kostenlos bereitgestellten Funktionen jederzeit zu verringern oder anderweitig zu modifizieren.

3.2 Die Nutzung von bestimmten (insbesondere kostenpflichtigen) Inhalten oder Funktionen (insbesondere des Cloud-Services) kann speziellen Bedingungen unterliegen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der App und der Webseite, insbesondere der kostenpflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

3.3 Die Präsentation der Leistungen in der App, auf der Webseite, im App-Store oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Abonnements dar. Der Nutzer wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich für den Abschluss eines Abonnements anmeldet.

3.4 Vor Abschluss des Abonnements wird der Nutzer zur Eingabe der für den Abschluss des Abonnements relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Die Eingabe erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten. Im Anschluss daran werden dem Nutzer alle für den Abschluss relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons "kaufen" bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Vorgang beendet und das Angebot auf Abschluss des Abonnements gesendet.

3.5 Durch das Absenden gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gerichtet ist. Mit dem Absenden erkennt der Nutzer diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Der Nutzer bestätigt mit dem Absenden zudem, soweit erforderlich, das Vorliegen einer Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zum Vertragsschluss. Die Vorlage der Einwilligung kann vom Anbieter jederzeit verlangt werden.

3.6 Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots des Nutzers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Nutzers, dass das Angebot bei dem Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt in der Regel durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

3.7 Die Vertragslaufzeit des Abonnements richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung und endet regelmäßig einen Monat nach dem Ende des Kalenders. Mit dem Ende der Vertragslaufzeit erlischt das geschuldete Leitungsangebot vollständig.

3.8 Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung), bleibt unberührt.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine hinterlegten Nutzerinformationen bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.

4.3 Der Nutzer ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z.B. durch die regelmäßige Durchführung von Updates des verwendeten Betriebssystems) bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der Nutzer zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

4.4 Der Nutzer ist im Falle der Registrierung verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort, jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der Nutzer haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Anbieter behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der Nutzer stellt den Anbieter bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.

4.6 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Strafgesetzbuch) und/oder die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere – jedoch nicht abschließend – verfassungswidrige, volksverhetzende, verleumderische, rassistische und/oder kinderpornografische Inhalte und/oder Äußerungen. Der Anbieter hält sich ein strafrechtliches Vorgehen gegen den Nutzer in diesen Fällen ausdrücklich vor.

4.7 Der Nutzer erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.

5. Vergütung

5.1 Für das Abonnement fällt die jeweilige Vergütung an; hiervon ausgenommen ist eine etwaige kostenfreie Testphase, sofern dies dem Nutzer entsprechend angeboten wird. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der vom Nutzer gewählten Funktion sowie der jeweiligen Vertragslaufzeit.

5.2 Die Vergütungspflicht des Nutzers bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den Nutzer verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

5.3 Alle durch den Nutzer zu leistenden Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach Vertragsschluss im Voraus fällig. Es gelten die angebotenen Zahlungsdienste. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.

6. Besondere Bestimmungen im Bereich digitaler Inhalte

6.1 Bei digitalen Inhalten schuldet der Anbieter eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer mit dem Nutzer getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung ergibt.

6.2 Der Nutzer erhält - ggf. unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung - das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch. Dies umfasst auch die vom Anbieter angebotenen Downloads. Der Anbieter verschafft dem Nutzer an den Downloads kein Eigentum, sondern lediglich das in Satz 1 dieser Ziffer niedergelegte Nutzungsrecht.

6.3 Sofern der Nutzer auf der App oder der Webseite Äußerungen abgibt, die geeignet sind, den Anbieter, andere Nutzer und/oder Dritte in ihrer Ehre herabzuwürdigen, so kann der Anbieter dem Nutzer dessen Zugangsberechtigung mit sofortiger Wirkung entziehen. Die Geltendmachung weiterer Kündigungs- und Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

7. Haftung auf Schadensersatz

7.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.

7.2 Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der Anbieter selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der Anbieter ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der Anbieter dem Nutzer keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der Webseite aussprechen.

7.4 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer, gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet dem Anbieter in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.

8. Datenschutz, Geheimhaltung

8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der Nutzer zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des Nutzers entspricht. Im Übrigen verweist der Anbieter auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://www.myadvent.net/legal/de/#data-privacy.

8.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

8.3 Die im Auftrag des Nutzers durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Organisation und Umsetzung von digitalen Veranstaltungen, insbesondere für das Einladen, Anmelden, Verwalten, Abrechnen und die Erfassung der Teilnahme.

8.4 Der Nutzer allein ist für die Rechtmäßigkeit der Daten, das Einholen etwaiger Zustimmungen sowie die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Funktionen verantwortlich.

8.5 Der Nutzer trägt insbesondere Sorge dafür, dass die mit der Leistungserbringung des Anbieters in Kontakt kommenden Mitarbeiter oder Kunden des Nutzers über das vom Anbieter publizierte Transparenzdokument mit allen Angaben nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO, und über die Datenschutzerklärung, einsehbar unter https://www.myadvent.net/legal/de/#data-privacy, in Kenntnis gesetzt wurden.

8.6 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen und sonstigen finanziellen Nachteilen einschließlich Rechtsanwaltskosten frei, die Mitarbeiter oder Kunden des Nutzers, einschließlich Datenschutzaufsichtsbehörden, im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen des Datenschutzrechts gegen den Anbieter geltend machen oder die entstehen, soweit solche vom Nutzer zu verantworten sind oder auf seinen Handlungen beruhen, was auch Mitarbeiter und verbundene Unternehmen des Nutzers einschließen soll.

9. Nutzungsrechte & Rechteübertragungen, Referenznutzung

9.1 Das komplette Angebot des Anbieters unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.

9.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des Anbieters, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des Anbieters veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des Anbieters in jedem Fall unzulässig.

9.3 Die Abtretung der Rechte des Nutzers steht unter der Bedingung der schriftlichen Erklärung des Einverständnisses des Anbieters.

9.4 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates des Dienstes, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der Systeme und anderen Funktionen des Dienstes, vorzunehmen.

10. Pflichtinformationen für Verbraucher

Der Anbieter räumt dem Nutzer, der Verbraucher ist, hinsichtlich des Nutzungsvertrags ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EichGnomies GmbH & Co., Peter-Händel-Str. 10, 91334 Hemhofen, E-Mail: info@myadvent.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: EichGnomies GmbH & Co., Peter-Händel-Str. 10, 91334 Hemhofen

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Als Online-Unternehmen ist der Anbieter dazu verpflichtet, dem Nutzer als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort Hemhofen.

11.2 Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.

11.3 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

11.4 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der App sowie der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

Stand: Oktober 2022